06.03.2014

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nunmehr eine Promillegrenze für Pferdekutscher festgesetzt. Diese liegt für die absolute Fahuntüchtigkeit nach Ansicht des OLG Oldenburg bei 1,1 Promille. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück auf. Dieses...

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Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg

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