Beschwerde von Dr. van Lengerich erfolgreich - Filmen von Polizisten im öffentlichen Raum zulässig

Filmen, fotografieren und Tonaufnahmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum ist zulässig oder strafbar nach den §§ 201 oder 201a StGB ?


Darf man Polizisten bei einem Einsatz filmen?


Auf meine Beschwerde hin hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum nicht strafbar sind.


Unser Klient hatte in der Osnabrücker Innenstadt einen Polizeieinsatz gefilmt. Die Polizeibeamten reagierten forsch und nahmen dem Klienten mit Gewalt das Handy weg.


Das Mobiltelefon wurde beschlagnahmt.


Es wurde gegen unseren Klienten ein Strafverfahren wegen des Verdachts einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eingeleitet gemäß § 201 StGB.


Das Amtsgericht Osnabrück hatte die Beschlagnahme des Mobiltelefons richterlich bestätigt. Hiergegen habe ich Beschwerde eingelegt. Auf die Beschwerde entschied das Landgericht Osnabrück anders.


Das Landgericht entschied, dass das Mobiltelefon nicht hätte beschlagnahmt werden dürfen. § 201 StGB, welcher die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stellt, erfasse keine Äußerungen im öffentlichen Verkehrsraum.


Entscheidung des Landgerichts Osnabrück vom 24. September 2021


Außerdem schütze die Norm die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung. Die Unbefangenheit sei bei dienstlichem Handeln, welches rechtlich gebunden sei und der rechtlichen Überprüfung unterliege, aber nicht berührt.


Bildaufnahmen und Tonaufnahmen grundsätzlich straffrei


Letztlich stellte das Landgericht Osnabrück in seiner Entscheidung klar, dass gemäß § 201a StGB das Anfertigen von Bildaufnahmen im öffentlichen Raum grundsätzlich straffrei ist.


Es stellte zu dem klar dass nicht ersichtlich sei warum in diesem Zusammenhang Tonaufnahmen in dem selben Raum strenger geahndet werden sollten. Die Entscheidung, welche am 24. September 2021 ergangen ist, hat grundsätzliche Bedeutung.


Sollte Ihnen also der Vorwurf gemacht werden Polizisten im öffentlichen Raum gefilmt, fotografiert oder in anderer Weise per Tonaufnahme festgehalten und damit gegen die §§ 201 ff. StGB verstoßen zu haben, setzen Sie sich gerne mit unserer Kanzlei in Verbindung.


(Das Aktenzeichen der Entscheidung des LG Osnabrück: Qs 49/21)

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