Dieter Wedel - Anklage wegen Vergewaltigung - ist die Tat bereits im Jahre 2016 verjährt ? Nein !

Wie nunmehr bekannt wurde, ist der Filmregisseur Dieter Wedel durch die Staatsanwaltschaft München I der Vergewaltigung der Schauspielerin Jany Tempel angeklagt.


Die Tat soll im Sommer 1996 in einem Hotel in München geschehen sein, also vor über 24 Jahren.


Ist die angebliche Vergwaltigung vielleicht verjährt ?


Die vom 24.11.1973 bis zum 05.07.1997 (also im Sommer 1996 geltende) Fassung des § 177 Absatz 1 StGB lautet:


§ 177. Vergewaltigung. (alte Fassung)


(1) Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf mit ihm oder einem Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.


§ 78 StGB regelt die Verfährungsfrist


Gemäß § 78 Absatz 3 Nr. 2 StGB beträgt diese Verjährungsfrist zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind.


Ruhen der Verjährung nach § 78b StGB ?


Nach heutiger Rechtslage beginnt die Verjährung gemäß § 78b StGB erst ab Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers. Jany Tempel ist laut Wikipedia am 08.07.1969 geboren. Hiernach wäre Verjährung noch nicht eingetreten.


Jedoch galt 1996 eine alte Fassung des § 78b StGB



§ 78b.Ruhen (alte Fassung)


(1) Die Verjährung ruht


1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 176 bis 179 (...)


Zur angeblichen Tatzeit (1996) war die Schauspielerin Tempel bereits über achtzehn Jahre alt, also begann die Verjährung nach hiesigem Dafürhalten bereits 1996 "bei Eintritt der Tat". Die Verjährung ruhte danach nicht.


Die angebliche Tat wäre dann also im Sommer 2016 verjährt.


Ob der Staatsanwaltschaft München weitere Gründe für ein Ruhen der Verjährung bekannt sind, ist den bisherigen Medienberichten nicht zu entnehmen. Sollte Verjährung eingetreten sein, dürfte das Gericht in München das Hauptverfahren nicht eröffnen. Es bestünde dann ein dauerhaftes Strafverfolgungshindernis - selbst dann, wenn die Tat begangen wurde . . .


Aber:


Der Bundesgerichtshof vertritt in der Entscheidung BGH 2 StR 122/05 die Auffassung, dass Verjährungsfragen nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen zu behandelt wären und damit quasi zum Verfahrensrecht zählen. Und was das Verfahrenrecht anbelangt, muss stets das aktuelle angewendet werden, so dass die 30-jährige Verjährungsfrist gilt und Verjährung noch nicht eingetreten ist.

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